Wahlprogramm der AfD in NRW – Teil 1

Mit den zunehmenden (beängstigen) Erfolgen der AfD bei Wahlen und der immer unerträglicher werdenden Stammtischparolen vieler Mitbürger_innen, habe ich mich dazu hinreißen lassen, mir das Wahlprogramm der Partei in meiner Heimatregion mal genauer anzuschauen. In den kommenden Wochen werde ich also immer mal ein paar Punkte vorstellen und kommentieren.

Eine Sache ist bereits beim groben Betrachten der Inhalte der Partei deutlich: Viele der sogenannten „Protestwähler_innen“ wären von dem Programm der AfD nicht minder negativ betroffen als die Personengruppen, denen sie mit ihrer Wahl eins auswischen wollen.

Kommen wir nun zu einem der ersten Punkte mit dem interessanten Titel:

Zu 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger:

Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können. Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der  Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.

Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren  Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige

demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen. Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst.

 

Eine Anhäufung von Binsenweisheiten  und Forderungen,  was für ein Parteiprogramm ja nicht so unüblich ist. Das Vokabular ist dabei sehr interessant und für Sprachwissenschaftler_innen bestimmt eine Analyse wert.  Ich beschränke mich jedoch darauf, meine Fragen und Gedankengänge beim Lesen dieses Punktes  niederzuschreiben.

Zunächst wäre es sehr interessant zu wissen, was hier mit  dem Adjektiv „schlank“ ausgedrückt werden soll.  Weniger Beamte, d.h. ein kleinerer Staatsapparat, oder weniger Dienstleistungen seitens des Staates? Denn bei einem Staat handelt es sich laut Duden um die „Gesamtheit der Institutionen, deren Zusammenwirken das dauerhafte und  geordnete Zusammenleben der in einem bestimmten Territorium lebenden Menschen gewährleisten soll“. Wenn es um einen Abbau an Bürokratie geht, sind viele von uns einverstanden – inklusive meiner Wenigkeit. Aber die AfD sollte präzisieren, welche Institutionen sie „abbauen“ möchte.  Aber wenigstens will sie prüfen „inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können“. Nun ja, was die Privatisierung unseres Transportwesens und der Wasserversorgung angeht, können wir feststellen, dass uns diese weder einen besseren Service (durch Wettkampf) noch bessere und humanere Preise beschert hat.

 Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Esbedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

Von einer ideologiegetriebenen Politik spricht man meist nur in Bezug auf totalitäre Regime, bei denen die Machthaber versuchen, den Staat auf die eigenen Bedürfnisse, Wünsche und Ansichten auszurichten und das Maximum für sich selbst „rauszuholen“. In Bezug auf eine Demokratie, in der nicht nur eine Partei die Organisation des Staates mitbestimmt, verwundert der Ausdruck „ideologiebetriebene Expansion der Staatsaufgaben“ jedoch.  Es wäre auch interessant, von welchen Staatsaufgaben hier die Rede ist, beziehen sich nun mal einige Staatsaufgaben auf das Wohlergehen der Staatsbürger_innen.

Beim Lesen frage ich mich ständig „Was ist gemeint mit…..?“. Was ist der Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger? Was versteht die AfD unter den elementaren Freiheitsrechten? Was sind überhaupt Freiheitsrechte? Insbesondere der Freiheitsbegriff weist zahlreiche Aspekte und Interpretationen auf. Debatten über Freiheit verlaufen häufig ins Leere, weil niemand zu Beginn der Debatte den Begriff überhaupt definiert und die teilnehmenden Personen aus diesem Grund völlig aneinander vorbeireden.

Anhand der im Zitat angeführten „vier klassische[n] Gebiete“ lässt sich jedenfalls feststellen, dass der Sozialstaat für die AfD kein besonderes Anliegen ist, denn:

Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.

Und wer weiß, welche Rechtfertigung die AfD gelten lässt.

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Eine Antwort zu Wahlprogramm der AfD in NRW – Teil 1

  1. Carmilla DeWinter schreibt:

    Sozialstaat (inklusive Rente & Krankenkasse), Schul- und andere Bildung, Infrastruktur z.B. in Form von Straßen … offensichtlich alles uninteressant. Wie war noch der Witz:
    Ein Kapitalist, ein ALG2-Empfänger und ein Flüchtling sitzen an einem Tisch. Es gibt 12 Kekse. Der Kapitalist schnappt sich elf davon und sagt zum ALG2-Empfänger: „Guck mal, der Flüchtling will dir deinen Keks wegnehmen.“
    Fazit: Dagegen wirkt die gefühlte Kapitalistenhochburg FDP ja beinahe sozialistisch.

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