Warum der Terrorismus schon gesiegt hat

Als ich gestern gespannt vor dem PC saß, um auf der Webseite der französischen Tageszeitung Le Monde die Rede Francois Hollandes anzuhören, beneidete ich ihn überhaupt nicht für seinen Job. Sein Land war gerade Opfer des tödlichsten Angriffs auf seinem Territorium seit dem zweiten Weltkrieg geworden, nachdem es im Januar bereits schon mal Schauplatz einer brutalen Anschlagsserie geworden war. Zudem ist Hollande schon seit langem sehr umstritten in Frankreich, verliert immer mehr Zustimmung (unter anderem auch an die rechtspopulistische Partei Marine Le Pens, der Front National) und sieht sich vor einer großen Schlappe seiner Partei bei den Regionalwahlen Anfang Dezember gestellt, bei der der FN im Norden gute Aussichten auf einen Sieg hat. Kurz gesagt: Hollande stand unter großem Druck, der derzeitigen innenpolitischen Krise etwas entgegenzusetzen. Wenn mensch momentan die französischen Medien verfolgt, so wird er_sie feststellen, dass es momentan einen großen Konsens zwischen Politiker_n_innen jeglicher Couleur gibt, was die Reaktion auf diese Anschläge angeht: Ausbau des Militär-, Polizei- und Justizapparates, eine Verschärfung der Grenzkontrollen, kurz gesagt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Alle sprechen von Krieg, der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy sogar indirekt von einem totalen Krieg. Einen interessanten Satz von ihm konnte ich in der digitalen Monde lesen:

Frei übersetzt heißt dies: Die Terroristen haben den Krieg mit Frankreich begonnen. Unser Land darf nicht nachgeben, nicht zurückweichen.
Das Problem ist nur, dass es sich bei dem Gegner nicht um ein anderes Land, sondern um Einzelpersonen handelt, die geographisch sehr verteilt sind und sich nahezu immer  an Orten aufhalten, in denen sich auch unschuldige Zivilist_en_innen befinden. Dass die französische Politik sich im Krieg befindet, wurde durch die direkten Luftangriffe der französischen Armee in Syrien deutlich. Frankreich steht unter Schock und ist in Panik, was verständlich ist. Die Politik sollte diese Panik jedoch nicht weiter aufflammen und überstürzte Entscheidungen treffen. Ich habe oben schon ein wenig die von Hollande angedachten Maßnahmen geschildert. In seiner Rede betonte er immer wieder, dass die Terroristen nicht siegen werden und Frankreich ein freies Land bleibe. Es ist jedoch zu befürchten, dass Frankreich in Reaktion auf diese Terroranschläge genau diese Freiheit der eigenen Bevölkerung beschneidet. Der Ausnahmezustand wird vermutlich diesen Freitag auf 3 Monate verlängert. Hausdurchsuchungen und spontane Verhöre sind dann also noch länger möglich. Hollande sagte in seiner Rede, das französische Volk solle nicht gespalten werden. Aber genau das ist die Gefahr bei diesen Maßnahmen. Denn, wer wird wohl am meisten betroffen sein von verschärften Kontrollen und Durchsuchungen? Und anstatt das Geld in die marode Immigrationspolitik des Landes zu stecken und präventiv gegen den Terrorismus vorzugehen, werden nun Milliarden von Geldern in Defensivmaßnahmen gesteckt, die nur eine Reaktion auf ein bereits vorhandenes Problem darstellen, nicht aber die Lösung. Was die Lösung genau ist, das vermag ich nicht darzustellen. Aber dass Kriegsrhetorik, vermehrte Bombenangriffe auf Städte im Irak und in Syrien und der Ausbau der Datenspeicherung und des Polizei-, Militär- und Justizapparates alles andere als eine gute Lösung, sondern gar verheerend für das französische Volk sein können, davon bin ich überzeugt. Wann werden Justiz, Polizei und Militär tätig? Wenn bereits etwas vorgefallen ist oder kurz davor ist, vorzufallen. Die Ursachen werden dabei überhaupt nicht bekämpft, sondern im Gegenteil noch verschärft. Und all diese Spezialmaßnahmen, das Bilden einer „Sicherheitsmauer“ um sich herum, signalisieren den Terrorist_en_innen, dass sie bereits gewonnen haben. Nichts zerfrisst ein Land mehr, als Panik und blinder Aktionismus. Denn beides führt dazu, dass mensch sich selbst in seiner Freiheit einschränkt. Und das ist genau das, was die Terrorist_en_innen wollen.
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Eine Antwort zu Warum der Terrorismus schon gesiegt hat

  1. Carmilla DeWinter schreibt:

    Hat dies auf Carmilla DeWinter rebloggt und kommentierte:
    Terroristen wollen Angst machen (sonst hießen sie nicht so).
    Frei nach RAF etc.:
    Step 1: Die Leute und die Regierung haben Angst.
    Step 2: Aus Angst reagiert der Staat mit Gewalt gegen die eigenen oder fremde Bürger*innen.
    Step 3: Die solcherart Unterdrückten lehnen sich gegen den Staat auf und fangen an, Leuten Gehör zu schenken, die extremistischen Mist verzapfen.
    – Da sind wir gerade, oder? *Schaut sich die Bildungsplangegnerinnen und Pegida an* Sogar ganz ohne die Anschläge von Paris. –
    Step 4: Revolution.

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