Neue „Regeln“ für die französischen Départementswahlen

Die Wahlbeteiligung sieht momentan noch nicht so rosig aus in unserem Nachbarland Frankreich. Bis 12 Uhr sind 18,02 % der über 40 Millionen wahlberechtigten Franzosen_Französinnen zur Wahlurne gerschritten. Hoffen wir mal, dass noch ein wenig mehr den Weg zum Wahllokal finden…

Auf der Internetseite der Monde ist nun ein ungefähr fünfminütiges Video zu finden, welches das neue Wahlverfahren und weitere interessante Neuerungen bezüglich der Départementsräte und der Wahlkreise zusammenfasst:

Die Conseils Généraux heißen nun Conseils Départementaux (sehr zur Freude aller ausländischen Schüler_innen und Student_en_innen).

„Scrutin binominal mixte majoritaire à deux tours“ (eine wirklich gescheite Übersetzung vermag ich nicht zu liefern): Anstatt eines_r Abgeordneten pro Wahlkreis müssen fortan sowohl eine weibliche Abgeordnete als auch ein männlicher Abgeordneter gewählt werden. Diese Regelung soll dem Ziel einer „integralen Gleichstellung“ der Geschlechter  in der Politik Rechnung tragen. Nach den Wahlen sollen also 50% der Abgeordneten des Conseil Départemental weiblich sein. Bisher zählte der Départementrat gerade einmal 14% weibliche Abgeordnete. Damit die bisherige Anzahl an Abgeordneten durch das neue Wahlverfahren nicht überschritten wird, wurde die Anzahl der Wahlkreise um die Hälfte reduziert – und zwar von 4030 (Stand:2014) auf 2054.

Wie ich bereits in einem Post erwähnt habe, wird die Territorialreform erst nach den Wahlen im April erfolgen. Es ist jedoch mittlerweile bekannt, dass die Départements weniger Kompetenzen verlieren werden als zunächst angenommen wurde. Ursprünglich war gedacht, die Zuständigkeit der Départements auf die „solidarité sociale“ (soziale Mindestversichrung, Barrierefreiheit etc.) u.A. zu begrenzen. Der Straßenbau wie auch die Zuständigkeit für die collèges (5. – 10. Klasse)  sollte demnach an die Regionen fallen. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Allerdings wird der Schultransport in die Zuständigkeit der Regionalräte fallen.

Es bleibt spannend 🙂

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Über tschellufjek

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2 Antworten zu Neue „Regeln“ für die französischen Départementswahlen

  1. Carmilla DeWinter schreibt:

    Interessant, auch, was so die Zuständigkeiten der einzelnen Regierungsebenen angeht.
    Zum Zeitpunkt des Kommentars scheinen die Rechten zweitstärkste Partei nach der UMP zu sein, was einmal mehr ein wenig traurig stimmt.

    • tschellufjek schreibt:

      Das traurigste an der ganzen Sache ist , dass das Ergebnis der ersten Wahlrunde noch besser aussieht als zunächst befürchtet. Das heißt, dem FN wurden mehr als 25% der Stimmen prognostiziert!!!

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