Die Perversität der Austeritätspolitik – Fall Ukraine

Samstagmorgen: Meine Kaffeemaschine presst das „schwarze Gold“ behutsam in meine Bretagne-Kaffeetasse, der Backofen kündigt an, dass das Brötchen aufgebacken ist, auf meinem Schreibtisch stehen Ziegenkäse und Kürbis-Hummus bereit und  das Radio bietet mir an diesem Morgen die crème de la crème der Rockmusik.  Ein perfekter, friedlicher Morgen… hätte es sein können, wenn ich mir nicht eine Woche zuvor eine Zeitung gekauft hätte! Ein Artikel über die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ließ mir den Kaffee fast wieder hochkommen.

Hier die deutsche Übersetzung eines Satzes aus diesem Artikel, welcher am 14.03.2015 in der französischen Tageszeitung Le Monde erschien:

„[…] um internationale Hilfe zu bekommen, musste die ukrainische Regierung […] Maßnahmen der Austeritätspolitik akzeptieren, die, zumindest vorerst, die Verarmung der Bevölkerung verschlimmern werden.“

Die Folgen dieser Bedingungen internationaler Hilfe für die ukrainische Zivilbevölkerung: die Heizkosten wurden um 70% erhöht, im Energiesektor wurde ordentlich privatisiert und Pensionen wurden erheblich verringert, was bei einer Inflationsrate von  34,5% einer Enteignung gleicht. Renten, die bisher höher als 53 Euro im Monat waren (1423 hryvnias), sollen um 15% reduziert werden. Ein ukrainischer Sicherheitsbeamte schildert in diesem Artikel seine persönliche ökonomische Situation: Durch die Gehaltskürzungen und den Verfall der ukrainischen Währung ist sein Einkommen innerhalb eines Jahres von 2000 auf 250 Dollar gesunken. Zur selben Zeit wurde in der Hauptstadt der Benzinpreis um das 2,5-fache erhöht.

Eine der vielen Forderungen der internationalen Gemeinschaft ist die Bekämpfung der Korruption. Eine weise Forderung. Allerdings bemerkt der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius völlig zurecht, dass die Gehaltskürzungen bei gleichzeitigem Währungsverfall und Verteuerung der Lebenshaltungskosten die Tür zur Korruption erst öffne bzw. zumindest weiter aufmache.

Ich lasse dies mal so stehen.

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