Territorialreform und Départements-Wahlen in Frankreich

Ein zentralistischer Staat, 22 Regionen (ohne die DOM-TOMs mit einzubeziehen), 101 Départements, 2600 interkommunale Vereinigungen (schlechte Übersetzung meinerseits von groupements intercommunaux) und 36 700 Kommunen: Wer sich mal mit Frankreichs Staatsaufbau beschäftigt hat, ist bestimmt schon das ein oder andere Mal an einen Punkt gekommen, an dem er_sie nichts mehr verstand. Zumal die Dezentralisierung trotz Schaffung der Regionen in den 80er Jahren und einer zunehmenden Kompetenzverteilung auf diese und andere Gebietskörperschaften immer noch nicht ganz gefruchtet hat. Paris ist nach wie vor der Nabel des Landes und die Kompetenzen, die die Pariser Politik an die Gebietskörperschaften abgibt, sind nicht klar auf deren einzelne politische Institutionen (Conseil régional, Conseil départemental, Conseil municipal) aufgeteilt. Diese Kompetenzverflechtung, die auch in Deutschland 2006 ausschlaggebend für die Föderalismusreform war, hat in den letzten Jahren auch die französische Regierung zum Nachdenken gebracht und brachte im Januar 2014 zum ersten Mal die Territorialreform (réforme territoriale) ins Gespräch. Seit Januar diesen Jahres steht fest, dass die aktuelle Anzahl von 22 Regionen auf 13 reduziert werden soll. Lothringen wird dabei mit dem Elsass und der Region „Champagne-Ardenne“ im Norden Frankreichs eine riesengroße neue Region bilden, deren Name noch nicht bestimmt wurde. Die einzigen vier Regionen, die so erhalten bleiben sollen wie bisher, sind die Bretagne (Rennes) sowie die Regionen Pays de la Loire (Nantes), Centre (Orléans) und Île-de-France (Paris). Um den Unmut der Elsässer zu besänftigen, steht Straßburg schon als Hauptstadt der neuen Region (bestehend aus Champagne-Ardenne, Lothringen und dem Elsass) fest. Diese Reduktion ist auf jeden Fall ein wichtiger und positiver Schritt*, allerdings gibt es viele Unklarheiten und Ungereimtheiten. So liegt Straßburg sehr weit  vom hintersten Winkel der Region Champagne-Ardenne entfernt, sodass sich die Frage stellt, inwiefern dies eine sinnvolle und gute Wahl war. Geographisch gesehen würden sich Metz und Nancy viel besser eignen, da Lothringen zwischen der Champagne-Ardenne und dem Elsass liegt.  Ein weiterer problematischer Punkt ist, dass die Départements wahrscheinlich erst einmal erhalten bleiben. Es wird also auch in Zukunft 4 Politikebenen geben. Da langfristig die Départements verschwinden sollen, nimmt mensch diesen allerdings immer mehr Kompetenzen weg, sodass die Conseils généraux zu kostspieligen und überflüssigen Einrichtungen zu werden drohen. Ende März finden nun die Wahlen für diese statt und die Kandidat_en_innen sehen sich mit der Frage konfrontiert, welche Aufgaben und Kompetenzen sie nach ihrer Wahl überhaupt haben werden. Wie soll mensch einen Wahlkampf aufbauen, wenn er_sie nicht einmal seine Aufgabenbereiche kennt.

Wenn Ende März in Frankreich gewählt wird, ist es also nicht nur interessant zu beobachten, wie viele Stimmen der Front National bekommen wird, sondern auch wie sich die gewählten Conseils généraux in den nächsten Monaten entwickeln werden. Auch über die Territorialreform werden wir erst in ein paar Jahren gute Schlussfolgerungen ziehen können. Bisher sieht es so aus, als ob das eigentliche Problem, nämlich die Kompetenzverflechtung und die Vielzahl an politischen Ebenen, erst einmal nicht gelöst wird.

A voir!

*zum Vergleich: Deutschland hat ca. 20 Millionen Einwohner mehr und nur 16 Bundesländer, deren Kompetenzen die der frz. Regionen bei weitem übersteigen.

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