Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und Moldawien oder Warum Geschichtswissen der Diplomatie vom Vorteil sein könnte

Was mich momentan an der Ukrainekrise am meisten schockiert ist nicht die brutale Außenpolitik Putins. Natürlich verstehe ich die Empörungswelle angesichts der russischen Vorgehensweise bei der Krimkrise und verurteile allgemein Putins Politik (insbesondere die Innenpolitik). Sein momentanes Durchgreifen in der Ukraine ist jedoch vor dem historischen Hintergrund seines Landes und der völlig irrationalen Diplomatie der Europäischen Union nachvollziehbar. Und hier sind wir auch bei dem Punkt angekommen, der mich am meisten schockiert: Die Diplomatie der EU. Jede_r, die_der im Geschichtsunterricht damals in der Schule aufgepasst hat, weiß, dass die Ukraine vor nicht allzu langer Zeit Teil des sowjetischen Machtblocks war, genauso wie Moldawien. Im Zuge der NATO-Osterweiterung ab Ende der 1990er Jahre musste Russland bereits einen erheblichen Verlust seiner Einflusssphäre erleiden. Dass keine Nation gerne ihre Supermachtrolle aufgibt, sehen wir am Beispiel Frankreichs und der USA. Russland ist da nicht anders. Bei der russischen Intervention in der Ukraine geht es in erster Linie um die Wahrung seiner Einflusssphäre. Da die internationalen Beziehungen in meinem Studium eine Rolle spielen, bin ich von der Naivität der europäischen Diplomatie ziemlich geschockt*. Es war doch absehbar, dass Putin durch eine anhaltende Osterweiterung der EU nicht angetan sein wird und im Zuge seiner Interessenpolitik zwangsweise reagieren muss. Zudem wurde Russland überhaupt nicht konsultiert und in die Verhandlungen mit einbezogen. Dies halte ich vor allem der Ukraine gegenüber für äußerst fahrlässig. Es ist ja wohl klar wie Kloßbrühe, dass die Ukraine wirtschaftlich abhängig gegenüber Putins Reich ist und somit nicht einfach aus dem Einflussbereich Russlands zu reißen ist. Hinzu kommt, dass in dem Assoziierungsabkommen auch von einer „engeren Zusammenarbeit“ im Bereich der Sicherheits- und Militärpolitik die Rede war. Jetzt bitte ich euch, liebe Leser_innen, für einen Moment lang an unsere Geschichte vor 1990 zu denken. Was glaubt ihr, wie die russische Politikriege diesen Plan von einer engeren Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Militärpolitik reagiert haben wird?

Ich sage es als proeuropäische Staatsbürgerin nicht gerne, aber die EU als auch die NATO betreiben seit Jahren stickum eine Hegemonialpolitik par excellence. Es kann nun das Argument angeführt werden, dass die Staaten, die mit der EU und der NATO verhandeln, dies selbstbestimmt tun und der freie Wille der Völker beachtet werden muss. Nun sehen wir allerdings anhand der Ukraine, dass die proeuropäische Seite der Staaten nicht immer so groß ist wie die Medien und die Politiker_innen uns das gerne weißmachen wollen und es äußerst schwierig ist, den „freien Willen der Völker“ objektiv zu interpretieren. In Brest habe ich noch vor Kurzem mit einer Ukrainerin aus der Krim gesprochen, die mir ganz trocken sagte, dass sie sich zwar als Ukrainerin versteht, allerdings kein Problem damit hätte, von heute auf morgen einen russischen Pass zu bekommen. Die Realität ist immer komplexer als wir denken und in der Außenpolitik eines jeden Staates oder Staatenverbundes geht es immer in erster Linie um eine Sache: Interessen. Diese müssen sich nicht immer negativ auf andere Parteien auswirken. In vielen Fällen tuen sie dies allerdings. Nun hat laut den  Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) der ehemalige Sowjetstaat Moldawien (welcher direkt an die Ukraine grenzt) ein Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen. Da ich auch hier denke, dass Russland vorher nicht verständigt worden ist, kann ich verstehen, wenn Russland sich immer weiter eingekesselt sieht. Nicht, dass mensch mich falsch versteht: Ich bin kein Fan des Blockdenkens. Es ist jedoch noch zu früh, um dieses Denkmuster komplett bei diplomatischen Verhandlungen außer Acht zu lassen. Natürlich müssen Diplomaten bestimmte Interessen vertreten – dies lässt sich nicht vermeiden. Sie dürfen hierbei jedoch nicht nur einen Tunnelblick an den Tag legen, sondern müssen auch mal nach rechts und nach links schauen ehe sie mit Volldampf vorausgehen. Anscheinend haben wir allerdings immer noch nicht aus der Ukrainekrise gelernt und setzen diese Erweiterungspolitik munter und naiv fort. Die Quittung folgt höchstwahrscheinlich in naher Zukunft.

Ein sehr guter Artikel hierzu ist wieder einmal im European zu finden: http://de.theeuropean.eu/philipp-missfelder–2/8121-deutschlands-rolle-auf-der-krim–2

*Ich hoffe, dass es die Naivität war, die die EU zu dieser Öffnung der Büchse der Pandora geleitet hat. Andernfalls würde sie mutwillig gehandelt haben und dies hätte eine ziemlich unschöne Bedeutung.

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